Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Deutsche Dirigenten-Akademie (DDA)

Kapitel 1 – Vertragsparteien und Leistung

§ 1 Anwendbarkeit und Vertragsparteien

(1) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen, finden Anwendung auf den zwischen dem Kunden und der Firma:

Deutsche Dirigenten-Akademie, im Folgenden DDA abgekürzt,
Buxacher Str. 30,
D-87700 Memmingen,

geschlossenen Vertrag.

(2) Die vorliegenden Geschäftsbedingungen, finden mit Ausnahme der §§ 2 und 8 bis 11 auch Anwendung auf den zwischen dem Kunden und dem Blasmusikverbandes Baden-Württemberg e.V. (BVBW), König-Karl-Straße 13, 70372 Stuttgart (Bad Cannstatt) geschlossenen Vertrag über einen „C3-Kurs“. Die „C3-Kurse“ werden durch die DDA lediglich im Namen des Blasmusikverbandes Baden-Württemberg e.V. (BVBW), König-Karl-Straße 13, 70372 Stuttgart (Bad Cannstatt), angeboten. Durch Buchung des „C3-Kurses“ kommt ein unmittelbarer Aus- und Weiterbildungsvertrag zwischen dem Teilnehmer und dem BVBW zustande. Der BVBW rechnet die Kursgebühren gegenüber dem Teilnehmer ab (Gutscheine der DDA sind aus diesem Grund nicht bei einem „C3-Kurs“ einsetzbar). Der Teilnehmer leistet die Kursgebühren direkt an den BVBW. Der BVBW versendet dem Teilnehmer nach Anmeldung eine Rechnung über die fälligen Kursgebühren, Diese Kursgebühren werden dann durch den BVBW mittels SEPA-Lastschriftverfahren eingezogen. Die dafür notwendigen Kontodaten sowie die Zustimmung für das Lastschrifteinzugsverfahren leistet der Teilnehmer mit seiner Kursanmeldung.

(3) Die Bildungsveranstaltungen der DDA richten sich an Dirigenten und Dirigierinteressenten von Amateurensembles.

(4) Die Anmeldung zu einer Bildungsveranstaltung erfolgt über das Online-Bildungsportal
www.deutschedirigentenakademie.de
durch verbindliche Buchung einer dort beworbenen Veranstaltung.

§ 2 Leistung und Gegenleistung

(1) Die DDA erbringt entsprechend der Vereinbarung eine oder mehrere der folgenden Leistungen:

1. Veranstaltung eines oder mehrerer Kurse einschließlich Verleihung einer Teilnahmebestätigung,
2. Verpflegung und Unterkunft am Kursort
3. Schaltung einer Stellenanzeige auf der Seite der DDA,
4. Verkauf einer Ware.

(2) Durch die Bildungspartnerschaft der DDA mit diversen Musikverbänden und -institutionen können im Online-Bildungsportal der DDA angebotene Weiterbildun-gen zum Teil bis zu 12 Wochen vor Weiterbildungsbeginn solchen Teilnahme-Interessenten vorbehalten sein, die in einem Mitgliedsensemble des weiterbildungsveranstaltenden Bildungspartners beheimatet sind. Die Beheimatung in einem Mitgliedsorchester eines Bildungspartners ist wahrheitsgemäß bei der Anmeldung anzugeben. Nicht vollständig belegte Veranstaltungen von Bildungspartnern werden in der Regel nach Ablauf dieser Vorbehaltsfrist auch solchen Teilnahme-Interessierten eröffnet, die nicht in einem Mitgliedsensemble dieses Bildungspartners beheimatet sind.

(3) Der Kunde hat den vereinbarten Preis binnen 14 Tagen ab Zugang der Bestätigungs-E-Mail (Vertragsschluss) per Banküberweisung auf das in der Bestätigungs-E-Mail bezeichnete Konto zu bezahlen.
Nach Eingang der Anmeldung versendet die DDA per Email eine Anmeldebestätigung, in der die Fälligkeit der Teilnahmegebühr ausgewiesen ist (Ausnahme C3-Kurs, siehe Ziffer 6B). Die Zahlung hat binnen 14 Tagen ab Zugang dieser Anmeldebestätigung per Banküberweisung auf das in der Anmeldebestätigung bezeichnete Konto zu erfolgen.
Die Teilnahmegebühren ergeben sich aus der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung.

(4) Abweichend von Abs. 3 gilt bei der Buchung von „Master-Studienjahren“ im Einzelunterricht die in der 1. Unterrichtsstunde getroffene Individualvereinbarung über die Zahlung.

(5) Soweit Bildungspartner Veranstaltungen für Teilnehmer ihrer Mitgliedsensembles bezuschussen, wird dies bereits bei der Anzeige der Teilnahmegebühren berücksichtigt.

(6) Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

(7) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber den Forderungen der DDA ist der Kunde nur berechtigt, soweit dessen Forderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


Kapitel 2 – Regelungen über Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 dieser AGB

§ 3 Stornierung vor Veranstaltungsbeginn

(1) Eine Stornierung der Anmeldung ist jederzeit möglich. Für den Fall, dass der Kurs bei Durchführung nicht ausgebucht ist, hat der Kunde folgenden Anteil des Preises als pauschalierten Schadensersatz zu bezahlen: Bei Stornierung.

Folgende Bearbeitungskosten von der Teilnahmegebühr pro Veranstaltung werden im Falle der Stornierung erhoben:

• bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 25%
• bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 50%
• ab 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 100%

Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs bei der DDA.

(2) Der Kunden ist berechtigt nachzuweisen, dass der DDA kein Schaden entstanden ist oder ein Schaden, der wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

(3) Der Kunde ist außerdem berechtigt, einen zahlenden Ersatzteilnehmer zu benennen. Der pauschalierte Schadensersatz ist nicht zu bezahlen, wenn der Ersatzteilnehmer den Preis entrichtet.

(4) Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher bleibt von der Stornoregelung unberührt.

§ 4 Absagen und Änderungen einer Veranstaltung durch die DDA

(1) Die DDA ist berechtigt Programmänderungen und unwesentliche Änderungen im Veranstaltungsablauf vorzunehmen, soweit der Gesamtcharakter der Veranstaltung gewahrt bleibt. Bei solchen Änderungen handelt es sich nicht um eine Schlechtleistung.

(2) Die DDA ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,
1. bei Ausfall eines Dozenten,
2. bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl oder
3. im Fall höherer Gewalt.

(3) Absagen werden unverzüglich mitgeteilt. Im Fall des Abs. 2 Nr. 2 dieses § erfolgt die Absage spätestens 2 Wochen vor Beginn.

(4) Im Falle eines Rücktritts der DDA nach Abs. 2 dieses § wird der bezahlte Preis umgehend zurückerstattet.

(5) Wurde der Vertrag über „Master-Studienjahren“ (Einzeldirigierunterricht) geschlossen, besteht im bei Ausfall eines Kurses aus in der Sphäre der DDA liegender Gründe, ein Anspruch des Kunden auf Nachholung der ausgefallenen Zeiten. Nimmt der Kunde ohne vorherige Absage eine vereinbarte Unterrichtseinheit nicht wahr, so besteht kein Anspruch auf Nachholung der Unterrichtseinheit.

§ 5 Dirigenten-Verwaltungsportal

(1) Bei erstmaliger Buchung einer Bildungsveranstaltung wird im Online-Portal der DDA ein passwortgeschützter Verwaltungsbereich für den Teilnehmer eröffnet, in dem er seine Teilnehmerinformationen verwaltet. In diesem Verwaltungsportal kann der Teilnehmer u.a. die bei der DDA absolvierten Bildungsveranstaltungen sowie den aktuellen Bestell- bzw. Bezahlstatus von gebuchten Weiterbildungen abrufen. Im Verwaltungsportal befindet sich auch das Bildungsportfolio des Teilnehmers, das komprimiert den Weiterbildungsstand darstellt.

(2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Verwaltungsportals.

§ 6 Teilnahmebescheinigung

Voraussetzung für den Erhalt der Bestätigung der Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung ist die Teilnahme während deren Gesamtdauer. Gleiches gilt für die Aufnahme der Teilnahme in das individuelle Bildungsprofil des Teilnehmers im Verwaltungsportal der DDA. Bestätigungen für nur teilweise in Anspruch genommene Veranstaltungen werden nicht erteilt.

§ 7 Urheberrecht

Die ausgegebenen Schulungsunterlagen unterliegen dem Urheberrechtsschutz und sind daher ausschließlich zur persönlichen Verwendung durch die Teilnehmer bestimmt. Jegliche Vervielfältigung, Nachdruck oder Übersetzung und Weitergabe an Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung der DDA, auch von Teilen der Unterlagen, sind nicht gestattet und können zivilrechtlich verfolgt werden. Es ist ohne vorherige Zustimmung der DDA nicht gestattet, die Weiterbildungsveranstaltungen film-, ton- oder fotodokumentarisch aufzuzeichnen.


Kapitel 3 – Regelungen über Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 dieser AGB

§ 8 Inhalt der Stellenanzeige

(1) Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass seine Stellenanzeige weder Gesetze noch die Anforderungen nach Abs. 2 bis 4 dieses § verletzt. Insbesondere beachtet der Kunde bei seiner Stellenanzeige die Rechte Dritter, das Urheber- und Markenrecht, sowie das AGG.

(2) Die Stellenanzeige darf nur Inhalte mit Bezug zur Stellensuche enthalten. Untersagt ist insbesondere jede Werbung ohne Bezug zur Stellensuche.

(3) Die Stellenanzeige darf keine diskriminierenden, sexuellen, beleidigenden oder sonstigen anstößigen Inhalte enthalten.

(4) Die Stellenanzeige darf nur Links auf Seiten enthalten, die den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, insbesondere im Hinblick auf Datenschutz und Impressum.

(5) Die DDA ist berechtigt, eine Stellenanzeige nicht zu veröffentlichen oder zu löschen, die gegen Abs. 1 bis 4 dieses § verstößt, insbesondere aufgrund behördlicher Verbote und Rechte Dritter. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt. Dem Kunden bleibt es unbenommen, für den verbleibenden gebuchten Zeitraum eine neue Stellenanzeige zu verfassen.

(6) Soweit die DDA aufgrund eines Verstoß des Kunden gegen Abs. 1 bis 4 dieses § in Anspruch genommen wird, hat der Kunde die DDA von diesen Ansprüche einschließlich Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungskosten freizustellen.

§ 9 Speicherung durch die DDA und Dritte

(1) Über den vereinbarten Veröffentlichungszeitraum hinaus ist die DDA nicht verpflichtet, die vom Kunden gelieferten Inhalte zu speichern.

(2) Für die eventuelle Speicherung, Abänderung oder erneute Veröffentlichung der veröffentlichten Stellenanzeigen durch Dritte, insbesondere Suchmaschinen in deren Archiven, ist die DDA nicht verantwortlich.

§ 10 Erreichbarkeit

Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht vollständig fehlerfrei oder ununterbrochen verfügbar gewährleistet werden.


Kapitel 4 – Regelungen über Leistungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 dieser AGB

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Gerät der Käufer mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.


Kapitel 5 – Haftung und Schlussbestimmungen

§ 12 Haftungsbeschränkung

(1) Beschränkung und Ausschlüsse der Haftung gemäß diesen AGB gelten nicht bei:
1. Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
2. Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
3. Haftung nach Produkthaftungsgesetz.

(2) Die DDA haftet nur für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet die DDA jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) In anderen als in § 12 Abs. 2 dieser AGB genannten Fällen haftet die DDA nicht. Diese Haftungsbeschränkungen dieses § gelten auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen, soweit diese in Ausführung ihrer Tätigkeit für uns handeln.

§ 13 Beachtung der gesetzlichen Vorschriften

Der Kunde stellt sicher, dass er im Hinblick auf den Vertrag die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Datenschutzes, beachtet.

§ 14 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieses dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.




Stand: August 2018